Rechtsanwalt Leuna
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Rechtsanwalt Leun
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Klebemarke ade – Justiz rüstet Gerichtskostenmarken von Papier auf Elektronik um – Verfahrensbeschleunigung erwartet
Bei nordrhein-westfälischen Gerichten hat die bisherige klassische Kostenmarke (Klebemarke) zum Jahresende ausgedient. Ab 1. Januar 2011 müssen Gerichtskostenvorschüsse über die “Elektronische Kostenmarke (EKM)” gezahlt werden. “Das neue Verfahren, das bei uns in Nordrhein-Westfalen entwickelt...
AULINGER Rechtsanwälte | Vergaberecht: Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um...
Anwalt Arbeitsrecht Leuna
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Anwalt Arbeitsrecht Leun
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Nach Bundesrats-Ablehnung zum Delfinimport jetzt Tourismus-Boykott-Aufruf für Thurgau wegen Connyland
(Schweiz/Hagen/Radolfzell – 02.12.2011) Trotz der acht Delfin-Todesfälle im Schweizer Connyland-Vergnügungspark lehnte der Schweizer Bundesrat gestern eine Forderung nach einem Delfinimportverbot ab. Die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF aus Hagen-Westf.) und ProWal (Radolfzell)...
U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei
(Willich, den 23.09.2010) Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
Falsche Rechnung fürs geklaute Fahrrad befreit Versicherung von Leistung
(Willich, den 30.08.2010) Originalrechnungen aufzubewahren, ist auch für Privatpersonen sinnvoll. Sie helfen etwa, Versicherungsansprüche geltend zu machen. Das musste jetzt ein eifriger Radler negativ erfahren, der seinen Versuch, Kosten für sein geklautes Rad nachzuweisen...
Auch Fahrzeuge mit Blaulicht haften für Unfallschäden
10. Aug 2010 – Auto-Reporter.NET Blaulicht und Martinshorn sind kein Freifahrtschein für Fahrzeuge im Sondereinsatz. Auch sie müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle...
